17 Treffer in 17 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und Abstands- sowie Trennungsgebot für den Betrieb von Spielhallen
Beschluss vom 04.06.2021 – 23 ZB 20.519
VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums – einstweiliger Rechtsschutz
Beschluss vom 15.11.2021 – 11 CS 21.2403
VGH München: Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer Immissionabelastung, wenn diese der Gemeinde infolge langjähriger Nutzungsunterbrechung nicht als abwägungsrelevanter Belang erkennbar war
Urteil vom 13.12.2021 – 15 N 20.1649
VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (gelegentlicher Cannabiskonsum) – einstweiliger Rechtsschutz
Beschluss vom 12.11.2021 – 11 CS 21.2536
VG München: Cannabiskonsum im Straßenverkehr – Mangel der örtlichen Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde unbeachtlich
Urteil vom 27.10.2021 – M 19 K 21.2669
VG Bayreuth: Umzug des Antragstellers in den Zuständigkeitsbereich der Fahrerlaubnisbehörde eines anderen Landkreises nach der Entziehung der Fahrerlaubnis
Beschluss vom 20.12.2022 – B 1 S 22.1111
OLG München: Stromkonzessionsvertrag, Vergabeverfahren, Betriebsführungsleistungen, Organisatorische Trennung, Marktbeherrschende Stellung, Auskunftsanspruch, Übereignung, Konzessionsvergabe, Trennungsgebot, Neutralität, Diskriminierungsverbot, Verstoß gegen das Trennungsgebot, Unbillige Behinderung, Nichtigkeit des Konzessionsvertrags
Urteil vom 10.03.2022 – 29 U 3413/19 Kart
VG Bayreuth: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis
Beschluss vom 21.12.2022 – B 1 S 22.1112
VGH München: Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis
Beschluss vom 15.03.2023 – 11 CS 23.44
VGH München: Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung einer Bundesstraße
Urteil vom 21.06.2023 – 8 A 21.40036